Rechtsprechung
| LG Ansbach, 30.10.1978 - 2 S 519/78 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1978,2813) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
AGB der Chemisch-Reiniger Nr. 7; AGBG § 9
Papierfundstellen
- NJW 1979, 769
- VersR 1979, 727
Wird zitiert von ...
- BGH, 12.05.1980 - VII ZR 166/79
Haftungsbegrenzung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Reinigungsgewerbes
Gegen die Verbindlichkeit der Klausel haben sich das AG Nürnberg (NJW 1977, 1200) und das LG Ansbach (NJW 1979, 769) ausgesprochen; das die Wirksamkeit der Haftungsbeschränkung ebenfalls verneinende Urteil des OLG Köln (VersR 1969, 764) betraf einen besonders gelagerten, hier nicht vergleichbaren Sachverhalt.